Wer bisher geglaubt hat, die Anti-Terror-Paragraphen, die fast überall erlassen wurden nach dem Anschlag auf das World Trade Center in den USA, seien gegen Terroristen gerichtet, dem mag seit Heiligendamm Zweifel gekommen sein und ist sich seit neuestem sicher, dass dem nicht so ist.
In Großbritannien planen Umweltschützer in der Nähe des Flughafens Heathrows Aktionen, um gegen den geplanten Ausbau des Flughafens um eine dritte Startbahn zu protestieren. Der britischen Polizei fallen bei dieser Gelegenheit die Anti-Terror-Gesetze ein und sie erteilt die Anweisung, diese anzuwenden, also Demonstranten 30 Tage ohne richterlichen Beschluss festzuhalten, sie in der Öffentlichkeit ihrer Kleidung zu entledigen oder ähnliches.
Wenn sich die Demonstranten schon versammelt haben, ist der Aufwand, sie unter Kontrolle zu halten, natürlich immens. Stattdessen bietet es sich an, schon im Vorfeld dafür zu sorgen, dass niemand sauer genug wird oder sich mobilisiert fühlt, etwa indem man ihm die notwendigen Informationen oder Aufrufe vorenthält. Diese Idee hatte AT&T und schnitt aus Konzert-Aufzeichnungen Stimmen heraus, welche die Menge aufforderte, sich gegen die Regierung zu wenden. Das System zum Schneiden der Mitschnitte wurde übrigens eingerichtet, um obszöne Bemerkungen zu entfernen, die für Kinderohren ungeeignet sind. Da wurde wohl vergessen zu definieren, was "obszön" bedeutet. Ob AT&T hierzu etwas von den 1,6 Milliarden Dollar erhalten hat, welche die US-Regierung PR-Unternehmen zukommen ließ (engl., Washington Post)?
Update: Praktisch ist auch, die eigenen Spionage-Satelliten, die ehemals zum Aushorchen des "Feindes" gedacht waren, nun auch gegen die eigenen Bürger einzusetzen (engl., Wall Street Journal).
